Allgemeine Mietbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Mietbedingungen gelten für alle über die Buchungsstrecke geschlossenen Verträge über die zeitweise Überlassung mobiler Sanitäreinheiten (mobile Toiletten, Toilettenwagen) einschließlich Lieferung, Aufstellung und Abholung zwischen dem Vermieter und dem Kunden (nachfolgend „Mieter").

Abweichende Bedingungen des Mieters finden keine Anwendung, es sei denn, der Vermieter stimmt ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Die Online-Buchung stellt ein verbindliches Angebot des Mieters dar. Der Vertrag kommt erst mit der Buchungsbestätigung des Vermieters (per E-Mail) zustande. Der Eingang der Buchungsanfrage wird unverzüglich elektronisch bestätigt; diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.

§ 3 Mietgegenstand und Aufstellbedingungen

Die Mieteinheiten werden in sauberem, funktionsfähigem Zustand übergeben. Der Mieter stellt einen geeigneten Stellplatz bereit; dieser muss eben und tragfähig sowie für einen LKW frei zugänglich sein. Erforderliche Genehmigungen — insbesondere für die Aufstellung auf öffentlichem Grund — beschafft der Mieter auf eigene Kosten.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die in der Buchungsstrecke ausgewiesenen Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; Lieferung und Abholung sind enthalten, soweit in der Buchungsstrecke ausgewiesen. Die Rechnung wird nach Abholung der Einheit(en) gestellt. Zahlungsziel: 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

§ 5 Lieferung und Abholung

Lieferung und Abholung erfolgen zu den in der Buchung vereinbarten Terminen. Ist die Anlieferung oder Abholung aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat — etwa wegen fehlender Zufahrt oder eines ungeeigneten Stellplatzes — nicht möglich, kann der Vermieter entstandene Mehraufwände (Wartezeit, vergebliche Anfahrt) in angemessener Höhe berechnen.

§ 6 Stornierung und Änderung

Für Stornierungen durch den Mieter gelten folgende Stornierungsfristen:

• Bis einschließlich 7 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin: kostenfreie Stornierung.
• Weniger als 7 Tage, aber mehr als 48 Stunden vor dem Liefertermin: 50 % des vereinbarten Mietpreises.
• 48 Stunden oder weniger vor dem Liefertermin (einschließlich Liefertag): 100 % des vereinbarten Mietpreises.

Dem Mieter bleibt jeweils der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Änderungen (Zeitraum, Menge, Standort) sind nach Maßgabe der Verfügbarkeit möglich.

§ 7 Pflichten des Mieters

Der Mieter ist insbesondere verpflichtet:

• die Mieteinheiten bestimmungsgemäß zu nutzen;
• keine Fremdstoffe (Bauschutt, Chemikalien, Abfälle jeglicher Art) einzubringen;
• die Einheiten vor Beschädigung, Verunreinigung über das übliche Maß hinaus und Vandalismus zu schützen;
• Schäden unverzüglich anzuzeigen;
• den Zugang für Service- und Wartungsfahrten des Vermieters zu gewährleisten.

§ 8 Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 9 Beschädigung und Verlust

Der Mieter haftet für Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der Mieteinheiten ab Übergabe bis zur Abholung, soweit er dies zu vertreten hat. Schadensersatz wird zum Zeitwert berechnet.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, insbesondere zu Frist, Ausübung und vorzeitigem Erlöschen, ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Vermieters; für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Hinweis gemäß § 36 VSBG: Der Vermieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.